Negativer Entscheid des Bundesgerichts

Brief von Garanto vom 17. Juni 2015 an die Dienstchefs der Kommandi und die Sektionspräsidenten

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen

 

In letzter Instanz hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Garanto-Mitglieds am 18. Juni 2015 abgewiesen. Der Beschwerdeführer forderte, unterstützt durch den von Garanto mandatierten Rechtsanwalt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm seien die gleichen überparitätischen Beiträge gemäss Art. 3 der Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) auszurichten wie den übrigen AdGWK.

 

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, der Beschwerdeführer mache zu Unrecht geltend, nur die Dienstchefs ohne Verweildauerbeschränkung seien schlechter gestellt; auch andere Funktionen seien von dieser Regelung betroffen. Weiter hält das Bundesgericht fest: „Sodann lässt sich die Regelung gemäss VPABP mit Unterschieden bei Pensionsalter und Beiträgen an die berufliche Vorsorge sehr wohl auf sachliche Gründe stützen. Den Ausschlag für diese Differenzierung gibt die erhöhte physische und psychische Belastung, der die Mitarbeitenden im Betriebsdienst des GWK ausgesetzt sind.“

 

Dass diese Voraussetzung bei den Einsatzoffizieren nur in sehr geringem Ausmass zutrifft, blendete das Bundesgericht schlicht aus. Damit folgt das oberste Gericht im Wesentlichen den Erwägungen der Vorinstanz, ohne dies näher zu begründen.

 

Fazit: In rechtlicher Hinsicht ist das Urteil des Bundesgerichts zu akzeptieren. Die von Garanto und den betroffenen Dienstchefs kritisierte Ungleichbehandlung zwischen Einsatzoffizieren und Dienstchefs der Kommandi bliebt unter personalpolitischen und ethischen Gesichtspunkten weiterhin bestehen. Und zu guter Letzt: Ob das „Modell der Verweildauerbeschränkung“, das die Dienstchefs der Kommandi faktisch alle 5 Jahre zum Stellenwechsel zwingt, Bestand haben wird, muss sich erst noch weisen.

 

Kollegiale Grüsse

 

Zentralsekretariat Garanto

André Eicher, Zentralsekretär

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