Neue Vorruhestandsregelung (GWK): Leitentscheide des Bundesrats

26.01.2012

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2011 das Aussprachepapier „Überprüfung der Ruhestandsregelungen“ beraten. Dabei hat er die folgenden vier Empfehlungen genehmigt (gemäss Antrag des EFD):

 Empfehlung 1: Für die Angehörigen des GWK und die Berufsmilitärs ist eine Sonderregelung für die Pensionierung angezeigt, die den Anforderungen und Belastungen der Funktionsausübung, solange sie im Einzelfall vorliegen, mittels überparitätischer Zusatzbeiträge an die berufliche Vorsorge Rechnung trägt und ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst ermöglicht (Versicherungslösung). In die Abklärungen ist die Frage der allfälligen Abgeltung von Mehr- und Überzeit einzubeziehen.

 Empfehlung 2: Die Versicherungslösung mit überparitätischen Zusatzbeiträgen, individualisiertem Rücktrittsalter und oberer Altersgrenze (Variante 3) ist weiter zu verfolgen. Das Rücktrittsalter soll gegenüber der geltenden Lösung angehoben werden. Dem Bundesrat sind bis Ende 2012 Anträge und die entsprechenden Verordnungsanpassungen zu unterbreiten.

Empfehlung 3: Die Übergangsfrist vom geltenden System in das neue System soll 5 Jahre nicht übersteigen.

Empfehlung 4: Für die versetzungspflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Rotationspersonal des EDA wird ebenfalls eine Versicherungslösung erarbeitet. Die künftigen Kosten dürfen dabei nicht höher liegen als die durchschnittlichen Kosten der bisherigen Lösung.

Diese vier Empfehlungen bilden nun die Leitplanken für die weiteren Arbeiten.

Eidg. Personalamt (Dezember 2011)


garaNto hat sich via Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) selbstverständlich gegen die Streichung des Vorruhestandes gewehrt. garaNto begrüsst daher die am 16.12.2011 vom Bundesrat verabschiedeten Leitentscheide mit den vier Empfehlungen und wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Leistungen des künftigen Vorruhestandes (neu evtl. mit 60) dem Niveau der ordentlichen Rentenalters 65 entsprechen.

 

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