Neuerungen nach wegweisendem Kongress

Der Zentralvorstand (ZV) hat sich am 24. Juni 2016 zur ersten Sitzung nach dem wegweisenden Kongress in Bern getroffen. An dieser konstituierenden Sitzung wurden u.a. folgende Angelegenheiten behandelt:

 

Neuer Vizepräsident

Nach der Bestätigung von Roland Liebi als Zentralpräsident und der Wahl aller bisherigen ZV-Mitglieder in globo sowie der beiden neuen ZV-Mitglieder Bernd Talg und Gilles Perrenoud durch den Kongress 2016 hat sich der ZV gemäss seiner Kompetenzen neu konstituiert. Robert Bucher gibt nach zwei Jahren das Vizepräsidium ab. Dieses Amt übernimmt der Rückkehrer Bernd Talg (Sekt. Rhein), welcher an der konstituierenden Sitzung nicht anwesend sein konnte, ebensowenig wie das neue ZV-Mitglied aus der Sektion Romandie, Gilles Perrenoud.

 

ZV und Zentralsekretariat danken Robert Bucher auch an dieser Stelle herzlich für seinen grossen Einsatz als Vizepräsident und sind erfreut, dass er weiterhin im ZV aktiv bleibt. Bernd Talg gratulieren wir zur einstimmigen (Wieder-)Wahl als Vizepräsident durch den ZV und wünschen ihm einen guten Wiederbeginn. Das Amt des Vizepräsidenten übte Bernd Talg schon von 2010 bis zu seinem Rücktritt am Kongress 2014 aus, wie damals üblich als Co-Vizepräsident.

 

Anlässlich dieser Anpassungen hat der ZV auch die Vertretung in Arbeitsgruppen von Garanto und der EZV bereinigt. Das Verzeichnis der Garanto-Vertretungen mit Adressen ist auf unserer Website aufgeschaltet: www.garanto.ch – Organisation – Zentralvorstand – Kommissionen und Delegationen.

 

Kongress 2016: Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif

Zentralsekretärin Heidi Rebsamen und Zentralpräsident Roland Liebi liessen den 8. ordentlichen Kongress vom 9./10. Juni 2016 nochmals kurz Revue passieren und würdigten dessen weitreichende Entscheide, welche mit  der Annahme der grossen Präsidentenkonferenz-Reform unter Abschaffung derselben und Einführung einer jährlichen Delegiertenversammlung (DV) nun wirksam werden können. In Bälde werden auch die Zentralstatuten bereinigt und auf unsere Website geschaltet. Der nächste ordentliche Kongress wird erst wieder 2020 stattfinden – die erste Delegiertenversammlung im zweiten Quartal 2017.

 

Gut angekommen ist auch die Gesprächsrunde mit dem Oberzolldirektor und dem GWK-Kommandanten und nicht zuletzt auch Vertretern aus SGB, Parlament und Gewerbe. Von der EZV-Spitze hätte sich der ZV allerdings klarere zeitliche Prioritätensetzung und deren Teilnahme an der Runde von Beginn weg gewünscht.

 

Der Zentralpräsident lobte zudem die wie üblich gute Organisation durch das Zentralsekretariat und seinen erfahrenen Kongress-Assistenten Luciano Piccioli (Sekt. BE-Innerschweiz).

 

An seiner nächsten Sitzung 2016 wird ZV auch das Vorgehen und den Zeitrahmen für die Behandlung und Umsetzung der Kongressanträge sowie deren Priorität festlegen. 

 

Übernahme RV durchs GWK

Vizepräsident Robert Bucher und Zentralsekretärin Heidi Rebsamen hatten Mitte Juni 2016 ein Gespräch mit dem EZV-Personalchef Martin Weissleder über die geplante Übernahme des Reisendenverkehrs (RV) durch das GWK. Weissleder hat eine sozialverträgliche Umsetzung bekräftigt. Anfang Juli 2016 wird die EZV in den Flughäfen Zürich, Genf und Basel informieren. Garanto empfiehlt allen Betroffenen, an den Info-Veranstaltungen teilzunehmen und bietet zudem individuelle Beratung an. Die EZV setzt den Beschluss mit einer Projektorganisation um, in welcher auch Garanto vertreten sein wird.

 

Referendum gegen USR III

Zentralsekretärin Heidi Rebsamen hat mit dem ZV die grossen Nachteile erörtert, welche die Unternehmenssteuerreform (USR) III im vorgesehenen Gesetz aufweist. Besonders wegen der Mindereinnahmen von über einer Milliarde Franken alleine für den Bund werden weitere Kürzungen im Bundesbudget und Personalabbau befürchtet. Der ZV hat daher einstimmig beschlossen, dass Referendum gegen die USR III zu unterstützen.

 

„Rolle und zukünftiger Bestand des GWK“

Zum Bericht des Bundesrats zu obigem Postulat (16.3005) der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat der ZV der SiK-N seine Stellungnahme zukommen lassen. Darin drückt Garanto tiefe Sorge über die wiederkehrenden Sparprogramme aus und weist auf die negativen Folgen der Sparbeschlüsse bezüglich Kontrolldichte, Arbeitsbedingungen und Motivation des Personals hin. Einmal mehr empfiehlt Garanto die Rücknahme der Personalmassnahmen im Stabilisierungsprogramm und den Verzicht auf die Schliessung von Zollstellen.

 

Stabilisierungsprogramm: Kampf geht weiter

Das Lobbying kommt auch zu Beginn des Sommers nicht zum Stehen. Die Sektion Romandie hat einen Brief an sämtliche National-und Ständerate der Romandie verschickt. Diesen Brief haben auch die deutschsprachigen Finanzkommissionsmitglieder und die Ostschweizer Bundesparlamentarier erhalten. Im jurassischen Kantonsparlament ist eine Anfrage zu Auswirkungen der geplanten Massnahmen des Stabilisierungsprogrammes beim Zoll eingereicht worden.

 

Die nächste Sitzung des ZV wird die zur Tradition gewordene Auswärtssitzung sein. Diesmal trifft sich der ZV am 1./2. September 2016 in Schaffhausen.

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter

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