OZD weist Beschwerden gegen Lohnsenkungen ab

26.10.2012

Im internen Beschwerdeverfahren hat die OZD am 19.10.2012 vier Beschwerden gegen Verfügungen über Lohnsenkungen nach dreimaliger 2-er-Beurteilung als unbegründet abgewiesen. Eine Beschwerde betraf die Grenzwachtregion Schaffhausen und deren drei die Zollkreisdirektion Schaffhausen.

Die Beschwerdeführer kritisierten, unterstützt durch einen von garaNto beauftragten Anwalt, die Lohnreduktionen seien unangemessen, die angeführten Gründe unzulässig und die finanziellen Auswirkungen auf Lohn und Rente nicht hinnehmbar. Bemängelt wurde auch, dass das rechtliche Gehör, mit Ausnahme der Verfügung der Grenzwachtregion II, verletzt worden war.Die OZD weist die Beschwerden vollumfänglich ab, denn mit den Lohnsenkungen hätten die Wahlbehörden weder Rechtsprinzipien verletzt noch ihren Ermessenspielraum überschritten oder das rechtliche Gehör verletzt.

 

Rechtliche Würdigung

In drei der vier Fälle wurden die Betroffenen bereits bei der Eröffnung der Personalbeurteilung über die von der Wahlbehörde im Voraus beschlossenen Lohnsenkungen mit einem vordatierten Schreiben informiert. Damit hatte sich die Wahlbehörde bereits vor der Beschreitung des Differenzbereinigungsverfahrens und vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs eindeutig festgelegt. Das rechtliche Gehör wurde erst später gewährt, nachdem die Betroffenen Verfügungen verlangt hatten. Aufgrund dieser gravierenden Formfehler hätte die OZD die Verfügungen ohne Weiteres aufheben können. Dass die OZD hier keinen Verfahrensfehler erkennt und das Schreiben der Wahlbehörde gar als unproblematisches „Informationsschreiben“ abtut, ist nicht nachvollziehbar.

Überhaupt nicht eingetreten ist die OZD auf die bedenkliche Tatsache, dass 9 von 12 Lohnsenkungsfälle die Zollkreisdirektion II (SH) betreffen.

Ob die Entscheide der OZD einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht standhalten würden, v.a. bezüglich Verfahrensfehler, ist mehr als fraglich. Leider aber können Beschwerden in Streitigkeiten über leistungsabhängige Lohnanteile nicht an eine richterliche Instanz weitergezogen werden (BPG Art. 36 a), ausser es betrifft die Gleichstellung der Geschlechter. Die Entscheide der OZD sind also definitiv.

 

Gewerkschaftliche Forderungen bleiben

Auch nach der Abweisung dieser Beschwerden bleiben Lohnreduktionen nach dreimaliger 2-er-Beurteilung für uns tabu. Mit der Beurteilungsstufe 2 werden „die Ziele weitgehend erreicht“. Die gleiche Leistung kann man aber nicht einmal als „genügend“, ein andermal als „ungenügend“ bewerten. Das ist ein klarer Widerspruch.

Für diese Fehlkonstruktion in der Bundespersonalverordnung (BPV) ist die EZV nicht verantwortlich, sondern der Bundesrat. garaNto wird mit der VGB alles daran setzen, die Bestimmung aus BPV Art. 39 Abs. 4 zu kippen. Von der EZV fordert garaNto jedoch, dass sie diese widersprüchliche Kann-Bestimmung nicht weiter anwendet. Denn das kann sie im eigenen Ermessen tun. 

André Eicher, Zentralsekretär

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