Plädoyer für die Rückkehr zu echter Sozialpartnerschaft

23.03.2007

Nur gemeinsam kommen wir weiter

In den nächsten Wochen stehen Entscheidungen an, die den Kern unserer Sozialpartnerschaft berühren. Vor den entscheidenden Gesprächen, Verhandlungen und möglichen gewerkschaftlichen Aktionen plädiert garaNto-Zentralsekretär Giordano Schera nochmals für die Rückkehr des Bundes zu echter Sozialpartnerschaft.

Giordano Schera, Zentralsekretär garaNto

Seit 1999 - also noch in der Ära des alten Beamtengesetzes - wird zwischen der Bundesverwaltung und den Bundespersonalverbänden eine sog. „gemeinsame Absichtserklärung" abgeschlossen. Erneuert wurde sie erstmals in Jahre 2003 unter Federführung des damaligen Chefs des Eidg. Finanzdepartements, Bundesrat Kaspar Villiger. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung, deren rechtliche Grundlage in Artikel 107 der Bundespersonalverordnung (BPV) zu finden ist, sollen die Zusammenarbeit unter den Sozialpartnern sowie die personalpolitischen Ziele während einer Legislaturperiode sozialpartnerschaftlich geregelt und festgehalten werden.

Für die Periode 2004-2007 hatten garaNto, VPOD, PVB und die anderen Bundespersonalverbände mit Bundesrat Kaspar Villiger Eckwerte in der Beschäftigungs-, Lohn-, Arbeitszeit- und Sozialpolitik erarbeitet und in die Absichtserklärung einfliessen lassen.
Mit grosser gegenseitiger Zuversicht wurden die folgenden Ziele der Personalpolitik formuliert: „Der Bund will ein fortschrittlicher und sozialer Arbeitgeber sein und bleiben. Er will auch in Zukunft am Arbeitsmarkt als attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitgeber teilnehmen und mit zeitgemässen Arbeitsbedingungen qualifiziertes und motiviertes Personal gewinnen und halten können."

Wir kamen überein, dass die vorgenannten Ziele nur mit einer intakten Sozialpartnerschaft erreicht werden können. Eine Sozialpartnerschaft, welche - ich zitiere - „durch gegenseitiges Vertrauen und Respekt getragen (wird) und gemeinsame, ganzheitliche Verantwortung voraussetzt". Dieser letzte Satz war bestimmt ausschlaggebend für die Formulierung der vorerwähnten Eckwerte. So wurden im Bereich der Sozialpolitik zum geplanten Primatwechsel in der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals u.a. folgende Grundsätze festgehalten:
• Mit einem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat ist kein Sparauftrag verbunden.
• Das bisherige Leistungsniveau soll gewahrt bleiben.
• Bei einem Primatwechsel soll der schrittweise Altersrücktritt ohne Leistungseinbusse ermöglicht werden.

Volle Papiere - leere Versprechungen
Was aus diesen Grundsätzen inzwischen geworden ist, wissen wir alle bestens. Die Bundespersonalpolitik hat unter der Führung des Nachfolgers von Bundesrat Villiger ein totales Fiasko erlitten:
 Statt der sozialverträglichen Reform der Bundespensionskasse Publica bekommen die Publica-Versicherten eine Reform nach der Formel: „Länger arbeiten x höhere Beiträge = tiefere Renten!".
 Statt einer Konsolidierungsphase in der Beschäftigungs- und Lohnpolitik erlebt das Bundespersonal zur Zeit unter dem Deckmantel der Bundesverwaltungsreform einen frontalen Angriff auf den eigenen Kündigungsschutz sowie den unverschämten Versuch des Arbeitsgebers, mit einem neuen Lohnsystem die Lohnmasse von unten nach oben umzuverteilen.
 Statt einer gut funktionierenden Mitsprache resultiert eine sehr oberflächliche Handhabung derselben durch Bundesrat und Eidg. Personalamt.
 Statt dem noblen Ziel, qualifiziertes und motiviertes Personal zu gewinnen und zu halten, entsteht ein schlechtes Klima und zunehmende Resignation unter den Bundesangestellten.
 Statt gegenseitigem Vertrauen und Respekt ist es dauernd zu Wortbrüchen des Bundesrates während der letzten drei Jahre gekommen.

Hauptverantwortliche sitzen im Parlament
Bei einem derartigen Leistungsausweis verkommt die gemeinsame Absichtserklärung zu reinem Papier. Überraschend ist das nicht, wenn man sich bewusst wird, in welchem politischen Umfeld wir uns bewegen. Angefangen beim Hauptverantwortlichen der Bundespersonalpolitik, der bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit sein Credo von einen „schlanken Staat" zum Besten gibt. Rückendeckung bekommt er von der gegenwärtigen rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit, die unverfroren ihre Politik des Staats- und Sozialabbaus fort- und durchsetzt. Das ist übrigens - Ironie des Schicksals - die gleiche Parlamentsmehrheit, welche in den letzten drei Jahren sozialpartnerschaftliche Beschlüsse regelmässig übergangen und somit den „eigenen" Bundesrat desavouiert hat. Unterstützung ist ihm auch von der Arbeitgebervertretung im Begleitausschuss der Sozialpartner (BAS) sicher, welche vor kurzem provokativ festgestellt hat, die bestehende gemeinsame Absichtserklärung habe sich bewährt.

Das sind nicht unbedingt gute Vorzeichen für die seit Februar 2007 laufenden Vorarbeiten zur Erneuerung der gemeinsamen Absichtserklärung für die Legislaturperiode 2008-2011.

garaNto akzeptiert keine Alibiübung
Es steht ausser Frage, dass garaNto und die anderen Verbände der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) weiterhin für eine intakte Sozialpartnerschaft einstehen. Ob es aber zu einer Neuauflage der gemeinsamen Absichtserklärung kommen wird, hängt aus unserer Sicht vor allem davon ab,
 ob der Arbeitgeber Bund bereit ist, die Eckwerte der Personalpolitik kritisch zu hinterfragen,
 ob der Arbeitgeber Bund gewillt ist, die Mitwirkung nicht nur auf der Umsetzungsebene, sondern - wie im Art. 33 des BPG deutlich verankert - auch auf der normativen Ebene spielen zu lassen,
 ob alle Sozialpartner, Arbeitgeber inklusive, sich auf die neue Absichtserklärung verpflichten werden oder nicht,
 ob alle Sozialpartner zu gegenseitigem gesunden Vertrauen zurückfinden werden oder nicht.

27. März: Mobilisierungstagung in Bern
Substanziell wird sich zeigen, ob wir in der Beschäftigungs-, Lohn- und Sozialpolitik zu konsensfähigen Lösungen kommen. In diesen Bereichen erwarten uns in den nächsten Monaten Verhandlungen mit dem Bundesrat, konkret über den eingeleiteten Vollzug der Publica-Reform, über die Teilrevision des BPG sowie über das neue Lohnsystem mit Lohnbändern. Anders als auch schon wollen wir diesmal die Basis früher in den Verhandlungsprozess einbeziehen. An ihrer Sitzung vom 18.1.2007 hat die Geschäftsleitung der VGB deshalb beschlossen, dass dieser Prozess mit einer Kampagne bzw. einer Mandatierung durch die Mitglieder von garaNto, VPOD und PVB zu begleiten ist. Dafür ist am 27. März 2007 eine erste Mobilisierungstagung im Hotel Ambassador in Bern vorgesehen. Hauptakteure dieser Veranstaltung sollen die Vertretungen aller Sektionsvorstände der VGB-Verbände sein. Sie sollen den Verantwortlichen von garaNto, VPOD und PVB sagen, ob diese in ihrer Verhandlungsstrategie richtig liegen oder nicht. Das ist der erste Mobilisierungsschritt in diesem Jahr. Ob weitere folgen, wird zur Hauptsache von den in nächster Zeit erzielten Verhandlungsergebnissen abhängen.

Ein ähnlicher sozialpolitischer Schlamassel wie bei der Publica-Reform, verursacht durch das einseitige arrogante Diktat der rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit, darf uns nicht mehr passieren.

Der Kampf wird noch härter
Mit der eindrücklichen Kundgebung von 2500 Bundesangestellten vor dem Hauptsitz des Finanzministers am 1. Dezember 2005 gegen die Stellen-, Lohn- und Sozialabbaupolitik von Parlament und Bundesrat hatten wir gehofft, die Wende zum Guten zu erwirken. Mit der Hoffnung allein können auch wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter keine Berge versetzen. Deshalb müssen wir unseren Kampf, unsere gewerkschaftliche Präsenz in Zukunft so intensivieren, dass dies nicht nur dem Bundesrat, sondern auch dem Parlament Eindruck macht. Denn, wie im VGB-Tätigkeitsbericht zum Jahr 2006 trefflich festgehalten: „Der fortgesetzte Status- und Qualitätsverlust der Bundesarbeitsplätze ist auf Dauer sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für den Service public und somit staatspolitisch untragbar!"

Der 27. März 2007 ist somit für das Bundespersonal mehr als ein reiner Mobilisierungstag.

(garaNto-Zeitung vom 22. März 2007, S. 1/2)

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