Revision des BPG: Zurück an den Absender!

29.02.2008

Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG)

Zurück an den Absender!

Am 22. Januar 2008 hat Bundesrat Merz die Personalverbände informiert, dass er an seinen Vorschlägen zum Abbau des Kündigungsschutzes festhält. Über die strittigen Punkte der Vorlage will er zurzeit nicht verhandeln. Statt auf Dialog setzt er, wie schon bei der personalfeindlichen Publica-Vorlage, offenbar auf die bürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

Gemäss den Plänen von Bundesrat Merz soll der bisherige Kündigungsschutz für das Bundespersonal, welcher im BPG geregelt ist, abgeschafft und das Kündigungsrecht des Bundes neu demjenigen des Obligationenrechts (OR) angepasst werden. Konkret heisst das, dass die Aufzählung der gesetzlichen Kündigungsgründe, die verlängerten Kündigungsfristen und die Weiterbeschäftigungspflicht des Bundes bei willkürlichen Entlassungen aus dem BPG gestrichen werden. Neu kann dem Personal ordentlich gekündigt werden, wenn „sachlich hinreichende Gründe" vorliegen. Ferner wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Damit entfällt die bisherige Rechtssicherheit in materieller wie auch in prozessualer Hinsicht.

BPG-Revision ohne Notwendigkeit
Aus gewerkschaftlicher Sicht besteht für eine Revision des BPG kein Handlungsbedarf. Die Argumentation des EFD hält einer kritischen Betrachtung nicht Stand. Begründet wird die Vorlage unter anderem damit, dass bei der Zuordnung eines Sachverhalts zu einem der sechs gesetzlichen Kündigungsgründe „Wortklaubereien" entstünden und sich die Verwaltung im Einzelfall nur schwer von Mitarbeitenden trennen könne. Diese an den Haaren herbeigezogenen „Begründungen" reichen aber offenbar aus, um das ganze Bundespersonal unter Generalverdacht zu stellen. Konkrete Fakten und Zahlen liefert das EFD nicht.

Treuepflicht und Beschäftigungssicherheit
Da selbst dem EFD klar sein muss, dass diese Argumentation auf schwachen Füssen steht, musste ein anderer Weg gefunden werden, um die bisherige Beschäftigungssicherheit auszuhebeln. Fündig wurde das EFD in Artikel 20 BPG. Dieser Artikel auferlegt den Bundesangestellten eine spezielle Treuepflicht, das heisst, sie müssen die „besonderen Interessen des Bundes zu wahren". Das EFD ist der Meinung, dass dieser Artikel gleichbedeutend sei mit der Sorgfalts- und Treuepflicht in Artikel 321a Absatz 1 OR und demzufolge gestrichen werden könne. Zwischen der Interessenwahrung beim Bund und der Privatwirtschaft bestünden keine Unterschiede. Diese Sichtweise ist falsch und klar ideologisch motiviert.

Der Unterschied ist offenkundig: Angestellte privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen sind nur dem Arbeitgeber zu Loyalität verpflichtet, die Bundesangestellten aber zusätzlich Volk und Behörden. Dafür und um Druckversuche Dritter gegenüber Bundesangestellten wirksam zu bekämpfen, braucht es die Beschäftigungssicherheit und die besondere Treuepflicht weiterhin. Und schliesslich ist es völlig inakzeptabel, dass das EFD bestehende GAV-Regelungen unterbieten will, die beim Kündigungsschutz über die minimalen Anforderungen des OR hinausgehen.

Wirkliche Probleme anpacken!
Mit der BPG-Revision setzt das EFD ausserdem falsche Prioritäten: Der Arbeitgeber Bund hat kein Kündigungsproblem, sondern ein Rekrutierungsproblem! Deshalb fordert garaNto, dass die zentralen Personalprobleme in der Bundesverwaltung endlich angepackt werden: Die Bekämpfung der Arbeitsunzufriedenheit, die Behebung der akuten Führungsprobleme und die Rekrutierung von ausreichend und gut ausgebildetem Personal.

Zurück an den Absender!
Die Botschaft von garaNto an die Adresse von Bundesrat Merz zur BPG-Revision ist unmissverständlich: Zurück an den Absender! Heute sind Sie aufgefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Botschaft Nachdruck zu verleihen, indem Sie die Aktion „blauer Brief" tatkräftig und massiv unterstützen.

Bundesgasse 3, Bern: garaNto erwartet hier Verhandlungen, nicht Befehlsausgaben.

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