Rolf Uster ein Jahr im Amt

29.08.2005

Zentralpräsident Uster in eigener Sache
 
Mein Amt – ein Jahr danach
 
Der 18. Juni 2004, der Tag meiner Wahl zum Zentralpräsidenten von garaNto. Ich war ja schon zwei Jahre als Vizepräsident im Zentralvorstand (ZV) dabei. Ich wusste, was auf mich zukommen würde. Ich sah die Freuden und Leiden meines Vorgängers Arnold Julier. 35 von 46 Delegierten haben mich gewählt. Besser mit weniger als mit zu vielen Lorbeeren starten. Allen werde ich es nicht recht machen können. Das wäre eine Illusion. Es wird nicht einfach werden. Ziel muss der Erhalt der sozialen Errungenschaften des Zoll- und Grenzwachtpersonals sein. Schwierig genug seit die Staatsabbauer den Ton angeben. Die Strukturen der jungen Gewerkschaft garaNto müssen gestärkt und gefestigt werden.
 
Nur noch Sparübungen
 
In der Bundespolitik ist Sparen beim Personal Trumpf. Die Arbeitgeberin Eidg. Zollverwaltung (EZV) hat wenig unternehmerischen Spielraum. Sie ist weitgehend fremd gesteuert. Sparübungen ohne grosse Diskussionsmöglichkeiten für Chefbeamte statt unternehmerischen Freiheiten sind an der Tagesordnung. Verbesserungen und Visionen müssen unter solchen Umständen warten. Kommen wieder einmal bessere Zeiten für das Bundespersonal? Wichtig, die Mitglieder müssen trotz Rückschlägen bei der Stange gehalten werden und am eingeschlagenen Weg von garaNto festhalten. Nicht garaNto ist für die Sparmassnahmen verantwortlich, sondern Bundesrat und Parlament. Die gewerkschaftlichen Ziele müssen beharrlich weiter verfolgt werden.
 
Ziele
 
In meiner Antrittsrede habe ich mir drei Ziele gesetzt:
 
1.                 Die sozialverträgliche Umsetzung von Veränderungen ohne Entlassungen.
2.                 Die sozialen Standards halten und – wo klar ausgewiesen - ausbauen.
3.                 Die Strukturen von garaNto festigen und die faire, offene Zusammenarbeit mit den Partnerverbänden der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) vertiefen.
 
Meine persönliche kurze Zwischenbilanz
 
1.                 Bis heute so umgesetzt.
2.                 Voll im Abwehrkampf bei den Vergütungen. Einseitiger Bruch von Verhandlungsergebnissen bei den Durchgehenden Diensttouren durch die EZV. Zu befürchtender Schiffbruch des Lohnsystems Bund bei der EZV.
3.                 Daueraufgabe. Erste Meilensteine erreicht. Weitere Arbeiten in Angriff genommen.
 
Zentralvorstand (ZV)
 
Es ist keine einfache Sache einen ZV mit 12 Mitgliedern zu führen, die in der ganzen Schweiz zerstreut wohnen und sich nur alle sechs bis sieben Wochen zu einer zweitägigen Sitzung treffen. Zum Glück brachten meine Kolleginnen und Kollegen die nötige Erfahrung bereits mit und haben am gleichen Strick gezogen. Nicht zu vergessen, die Unterstützung von Zentralsekretär Giordano Schera mit seiner Erfahrung und seinem unermüdlichen Kampfgeist selbst in persönlich harten Zeiten. garaNto hat mit Giordano Schera und seiner Sekretärin Deborah Caminada nur zwei hauptberuflich tätige Mitarbeitende. Das wird oft vergessen. Ich bin deshalb auf ein motiviertes Team von nebenamtlichen ZV-Mitgliedern mit dem Fachwissen sowohl von Generalisten als auch von Spezialisten angewiesen. garaNto ist ein „Gemischtwarenladen“, der eine Vielfalt von Fragen behandeln muss, wie z.B. Vertretung der Interessen der Mitglieder (Zivilpersonal technisch/nicht-technisch und GWK) gegenüber der EZV, Bundespersonalpolitik, Finanz- und Budgetfragen, Zusammenarbeit mit befreundeten Gewerkschaften und Verbänden, Bewirtschaftung von Vergünstigungen für die Mitglieder, Fragen der internen Organisation von garaNto. In den grossen gewerkschaftlichen Fragen findet der ZV immer wieder erstaunlich schnell zu einer gemeinsamen Haltung. Sitzungen bis 19 Uhr sind aber keine Seltenheit. Es liegt mir sehr daran, dass die Vertreter/innen des Zivildiensts und des GWK im ZV weiterhin gut zusammen arbeiten. Dieses Zusammenspiel ist eine der Grundideen von garaNto. Dies ist bis jetzt gelungen. Ich danke allen ZV-Mitgliedern für ihren Einsatz. Jede/r will das Beste für garaNto erreichen. Ich danke auch den Vorgesetzten der ZV-Mitglieder für das entgegengebrachte Verständnis.
 
Sozialpartnerschaft OZD – garaNto
 
Bei den betrieblichen oder fachdienstlichen Projekten laufen die Mitwirkung und der Informationsfluss gut. Bei personalpolitisch heiklen Themen fehlen zu oft Verhandlungen oder mindestens Informationen vor dem Projektstart. Die OZD muss vor dem Projektstart ihre Absichten und Ziele klar darlegen. garaNto muss die Gelegenheit geboten werden, ihre Haltung und ihre eigenen Lösungsmöglichkeiten frühzeitig einzubringen. Unklarheiten und Missverständnisse können so schon zu Beginn ausgeräumt werden. Schlechte Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit waren die Themen „Vergütungen für besondere Dienstleistungen EZV“ (Abbauübung), „Hotelübernachtungen an Kursen“ (Bombenwurf) oder die Erarbeitung des neuen „Anforderungsprofils für Mitarbeitende in der Ausfuhr“. Bei Letzterem hat garaNto die erste Information von der Linie und nicht von der OZD erhalten. Diese Beispiele zeigen, dass die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen durch eine Kommunikation vor dem Projektstart oder vor ersten Entscheiden des Oberzolldirektors auf eine solidere Basis gestellt werden könnten. Mögliche Handlungsspielräume könnten so ausgelotet werden, bevor es brennt. Hier liegt für mich ein eindeutiges Verbesserungspotenzial.
 
Projektgruppen EZV
 
Wegen der überbordenden Anzahl von Projektgruppen (momentan über 30) musste sich garaNto auf die gewerkschaftlich wichtigen Arbeitsgruppen konzentrieren (z.B.: innova, Vergütungen für besondere Dienstleistungen, Personalzuteilung Zivildienst oder die drei Steuerungsgruppen Ausbildung). In den übrigen Projekten nehmen wir die so genannte begleitende Mitsprache wahr. Mehr ist wegen der personellen Kapazitäten nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Dank der vielen Aushilfen aus dem Betrieb kann die OZD diese Projekte bearbeiten, ohne das Tagesgeschäft zu vernachlässigen. Aber was passiert, wenn der Personalabbau auf Grund der Sparprogramme vollzogen sein wird? Was hat denn Priorität? Der Betrieb oder die Projekte?
Zunehmender Druck auf das Bundespersonal
 
Der Druck auf das Bundespersonal nimmt zu. Die Entlastungsprogramme des Bundes und die Aufgabenverzichtsplanungen jagen sich in ungesunder Art und Weise. Konsolidierung ist zu einem Fremdwort geworden. Durch die Entscheide des Parlaments droht sogar weiterer Sozialabbau beim  Bundespersonal im Lohnbereich oder bei der PUBLICA, ohne dass dieses an der finanziellen Misere des Bundes Schuld ist. In der EZV kommt das Zivilpersonal immer mehr unter die Räder, während beim GWK wenigstens der Stellenbestand von 1938 gesetzlich abgesichert ist. Wir müssen Gegensteuer geben. Der Politik und der Öffentlichkeit muss gezeigt werden, dass es das Zoll- und Grenzwachtpersonal noch gibt und dieses für den Aufgabenvollzug benötigt wird. Es hat die Nase voll vom ständigen Sparen trotz anspruchsvollen Leistungsaufträgen. Die Zusicherungen von Bundesrat Merz und Oberzolldirektor Dietrich „ohne Entlassungen“ genügen nicht. Die Aussagen sind vertraglich nicht abgesichert und die Lage kann sich schnell ändern. Die Beschäftigten des Bundes sind nicht als Almosenempfänger zu betrachten. Sie haben Anrecht auf faire Löhne für die geleistete Arbeit und auf anständige Arbeitsbedingungen.
 
Protestaktionen
 
Die Wut unserer Mitglieder ist gross. Die Kampfbereitschaft der Mitglieder von garaNto ist vorhanden. Unsere Aktivisten/innen waren an vorderster Front dabei. Das beweisen die Mahnwache anlässlich der Sommersession 2005 vor dem Bundeshaus und die gelungenen Protestaktionen an der Grenze in allen vier Zollkreisen. Wir haben auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht. garaNto hat eine Geschlossenheit gezeigt, die für weitere Kampfmassnahmen Mut macht, wenn wir dazu gezwungen werden. Ich bin positiv überrascht und stolz, auf das Gelingen unserer Protestaktion vom 31. Mai 2005. Sie musste innert kürzester Zeit organisiert werden.
 
Wie geht es mir?
 
Die Erwartungen an meine Person und an den gesamten ZV sind hoch. Mit diesem Druck muss ich leben. garaNto völlig abzuschalten, gelingt mir selten. Es gibt idealistische und realistische Ziele und Wünsche an garaNto. Der Personalbereich ist ein zähflüssiger Bereich. Kein Ort der schnellen Entscheide oder Verbesserungen. Die Finanzen diktieren die Möglichkeiten. Der Spielraum für Verbesserung ist eng geworden oder gar nicht mehr vorhanden. Alles ist gegenüber früher viel politischer geworden. garaNto hat nur das Mitwirkungs- und nicht das Mitbestimmungsrecht. Beharrlichkeit und die Suche nach neuen Argumenten und Lösungsmöglichkeiten sind neben den Protestaktionen die einzigen Mittel zur Durchsetzung unserer Anliegen. Unsere personellen Möglichkeiten sind begrenzt. Ich habe das schmerzlich erfahren bei den längeren krankheitsbedingten Abwesenheiten unseres Zentralsekretärs und seiner Sekretärin. Wie können die Absenzen überbrückt werden? Diese Zeit der Ungewissheit zu überbrücken, war für mich das Schwierigste in meinem ersten Amtsjahr. Es ist für alle Beteiligten und für garaNto noch einmal gut gegangen. Die Nebenamtlichkeit von garaNto hat ihre unbestreitbaren Vorteile, aber auch gewichtige Nachteile. Gedanken an eine/n professionellen Zentralpräsidenten/in kommen bei mir immer wieder auf. Ist das überhaupt eine gute Lösung? Doch, wer bezahlt sie? Die Idee wurde wieder verworfen, vielleicht nur aufgeschoben. Ich fühle mich gesund und habe noch einige wichtige Aufgaben zu lösen. Ich arbeite zudem gerne mit dem bestehenden Team zusammen. So habe ich mich entschlossen, 2006 noch einmal für eine zweijährige Amtszeit zu kandidieren. 2008 wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu weiteren Rücktritten von verdienten ZV-Mitgliedern kommen. Die Suche nach Nachfolgern/innen muss rechtzeitig in Angriff genommen werden.
 
Ausblick
 
Meine Vision ist die Gründung einer grossen gesamtschweizerischen Service public-Gewerkschaft mit einer starken Branche Zoll und GWK. Wegen der ständigen Angriffe auf den Service public ist die bestehende Aufsplitterung der Kräfte nicht mehr zeitgemäss und bringt zu wenig Schlagkraft. garaNto hat am Kongress 2004 einen entsprechenden Antrag angenommen. Der vpod hat zusammen mit garaNto zu den ersten Sitzungen mit den interessierten Gewerkschaften und Verbänden eingeladen. Es ist klar, dass sich diese zuerst intern positionieren müssen. Ein solch vielschichtiger basisdemokratischer Prozess braucht seine Zeit. Dass er gelingen kann, hat die UNIA im privaten Sektor bewiesen.
 
Es hat mich gefreut, dass die Delegierten am a.o. Kongress 2005 die Strategie 2004-2008 von garaNto genehmigt haben. Wir können somit ab 2006 zusätzlich eine/n Informationsbeauftragte/n im Sekretariat anstellen. Dies sichert die dringend nötigen Stellvertretungen im Sekretariat. Für 2007 steht die Ablösung von Zentralsekretär Giordano Schera infolge Pensionierung an. Um die Versicherung unserer Mitarbeitenden in der 2. Säule weiter zu führen, muss sich garaNto wieder einem bestehenden Gewerkschaftssekretariat anschliessen (keine Fusion). Die ersten Kontakte finden im Herbst statt. Für mich kommt dabei nur eine kampfbereite Partnerorganisation in Frage.
 
Wichtig ist die personelle Besetzung der Stellen von regionalen Verantwortlichen für Aktionen. Unsere Mobilisierungsfähigkeit muss noch erhöht werden. Daneben muss der ZV die laufenden Geschäfte und Anträge weiter bearbeiten und – wenn immer möglich – zu einem guten Ende führen. Für garaNto wird die Frage der Pensionskasse PUBLICA und die Lohnpolitik des Bundes inklusive eingeleitete resp. geplante Sparmassnahmen der EZV von zentralem Interesse sein. Alle Gewerkschaften und Verbände des Bundespersonals werden stark gefordert sein, damit es bei der PUBLICA nicht zu einem Desaster für die Versicherten kommt. Es geht um unsere Renten. Wenn es zu keinen akzeptablen Lösungen kommt, sind weitere Kampfmassnahmen nicht auszuschliessen. Ich bin nach 21 Jahren gewerkschaftlicher Arbeit mehr denn je bereit für die sozialen Errungenschaften zu kämpfen. Gut verdienende Politiker und Professoren, die von Gürtel enger schnallen reden, ohne dafür den persönlichen Tatbeweis zu erbringen, gehören aufs Abstellgleis. Wir sind alle aufgefordert, uns gegen das falsche Klischee von den faulen überbezahlten Bundesangestellten mit aller Kraft zur Wehr zu setzen. Wenn wir zusammen stehen, schaffen wir das. Davon bin ich überzeugt.
 
Rolf Uster
Zentralpräsident garaNto

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