Scheinlösungen auf dem Buckel der Angestellten

14.08.2008

Mit happigen Reallohnerhöhungen für die Kaderangehörigen ab 1. Januar 2009 und Abbaumassnahmen beim Kündigungsrecht will der Bundesrat die Attraktivität des Arbeitgebers Bund auf dem Arbeitsmarkt erhöhnen. Diese Massnahmen will er auch ohne die Zustimmung der Personalverbände umsetzen.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

Die jüngsten Massnahmen zur Bundespersonalpolitik seien modern, sagt der Bundesrat. Wer dies nicht glaubt, dem wird diese Ideologie behördlich verordnet – mit vollendeten Tatsachen und einer sozialpartnerschaftlichen Einstellung von vorgestern notabene!

So geschehen bei der Reallohnerhöhung für die Kaderangehörigen. Dazu gab es keine Verhandlungen mit den Personalverbänden. Bei der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verhält es sich ähnlich: Der Bundesrat nimmt die Einwände der Verbände lediglich zur Kenntnis, verschliesst aber die Augen vor der Wirklichkeit und bewegt sich beiden strittigen Kernpunkten kaum.
Wer der so genannten „Modernisierung“ der Bundespersonalpolitik misstraut, tut dies mit gutem Grund: Sie favorisiert zunehmend UBS-Verhältnisse auf den Chefetagen und Aldi-Verhältnisse in den Betrieben und Büros. Eine Personalpolitik, die solche Verhältnisse auch nur in Kauf nimmt, ist eher früher als später zum Scheitern verurteilt.

Der Bundesrat muss bei der Lohnpolitik wie auch beim Kündigungsrecht radikal umdenken und sich zu einer umfassenden, ideologiefreien Sichtweise bekennen. Auf dieser Basis und mit dem Willen, gemeinsam mit den Bundespersonalverbänden für eine gut funktionierende Bundesverwaltung einzustehen, sind sozialpartnerschaftliche Lösungen jederzeit möglich.

Der Bundesrat muss sich den wirklich wichtigen Problemen stellen, welche das Bundespersonal bei seiner täglichen Arbeit beschäftigen: Führungs- und Rekrutierungsprobleme, sinkende Arbeitsplatzzufriedenheit und hohe Resignation. Genau diese Probleme rufen die Bundespersonalverbände seit Jahren in Erinnerung, stossen aber auf taube Ohren.

Der Bundesrat verschliesst sich dieser Diskussion, indem er die Prioritäten anders setzt und vorgibt, mit höheren Kaderlöhnen und dem Abbau bei beim Kündigungsrecht liessen sich auch diese Probleme lösen. Ein Trugschluss – auf Kosten des Personals! Das Bundespersonal und gerade auch die Zöllner/-innen und Grenzwächter/-innen werden diese Zeche aber nicht bezahlen wollen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.

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A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter v9bR2dD-2N7N3tHL0JHc1w@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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