Sozialpartnerschaft und Vorruhestand auf dem Prüfstand

Die Bundespersonalverbände haben am 16. März 2017 ein Schreiben an alle Bundesrätinnen und Bundesräte gerichtet. Darin wehren sie sich gegen eine erneute mögliche Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters für besondere Personalkategorien. Die Bundespersonalverbände mahnen den Bundesrat aber auch generell, die Sozialpartnerschaft zu respektieren: Die Sozialpartner müssen bei personalrelevanten Themen angehört werden, bevor der Gesamtbunderat entscheidet.

Im April hat der oberste Chef des Bundespersonals, Ueli Maurer, schriftlich Stellung dazu genommen. Hier ist seine Antwort an die Bundespersonalverbände:


Sozialpartnerschaft Bundesverwaltung, Altersrücktritt besondere Personalkategorien

Sehr geehrte Damen und Herren

In Ihrem Schreiben vom 16. März 2017 unterstreichen Sie die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und legen dar, weshalb Sie eine weitere Anpassung des Rücktrittsalters bei den besonderen Personalkategorien ablehnen.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass auch der Bundesrat grossen Wert auf eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft legt. Hinsichtlich der besonderen Personalkategorien hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm mögliche Stossrichtungen für eine Revision der Pensionierungsbestimmungen aufzuzeigen. Eine Arbeitsgruppe prüft momentan die Anpassung dieser Bestimmungen und erarbeitet mögliche Varianten. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Departemente und Verwaltungseinheiten zusammen. Bevor das Geschäft an den Bundesrat geht, werden die Personalverbände Gelegenheit erhalten, Ihre Meinung einzubringen.

Freundliche Grüsse

Ueli Maurer


Brief der Bundespersonalverbände an die Bundesrätinnen und Bundesräte vom 16.03.2017:

Sozialpartnerschaft Bundesverwaltung, Altersrücktritt besondere Personalkategorien

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Die Personalverbände der Bundesverwaltung gelangen mit diesem gemeinsamen Brief an Sie, um zwei Anliegen vorzubringen. Einerseits geht es uns allgemein um die Sozialpartnerschaft, die wir mit dem Arbeitgeber Bund führen, andererseits liegt es uns am Herzen, Sie über unsere Haltung zu einer möglichen Anpassung des ordentlichen Rücktrittsalters für die besonderen Personalkategorien in Kenntnis zu setzen.

Leider stellen wir fest, dass wir bei Anpassungen der Arbeitsbedingungen wie auch bei Sparmassnahmen, die das Bundespersonal betreffen, immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Einbezug der Sozialpartner ist zu oft nicht gewährleistet. Um die Interessen Ihrer Mitarbeitenden bestmöglich vertreten zu können, erachten wir eine funktionierende Sozialpartnerschaft als eminent wichtig. Der Einbezug der Sozialpartner muss deshalb bereits vor Entscheiden durch den Gesamtbundesrat, die das Personal betreffen, erfolgen.

Wir bitten Sie daher, bei personalrelevanten Geschäften im Bundesrat jeweils die Sozialpartnerschaft zu respektieren und vor der Entscheidfindung jeweils auch die Meinung der Personalverbände einzuholen.

Mit dieser Bitte kommen wir zum konkreten Anliegen bezüglich des Rücktrittsalters der besonderen Personalkategorien – namentlich der Grenzwächter, des versetzbaren Personals des EDA sowie der Berufsoffiziere und -unteroffiziere. Wie wir anlässlich des Gesprächs mit Bundesrat Maurer am 15. Februar 2017 bereits vorgebracht haben, ist dieses Thema für unsere Mitglieder von elementarer Bedeutung. Bundesrat Maurer hat uns zugesichert, Sie über unsere Haltung ins Bild zu setzen. An-gesichts der hohen Sensitivität des Themas möchten wir es aber nicht unterlassen, diese Haltung noch zusätzlich mit einigen Fakten zu untermauern.

Diese Regelungen für die besonderen Personalkategorien sind klar begründbar als Abgeltung für im Verlaufe der Berufskarriere erbrachte Überstunden, für Einsätze in gefährlichen und sehr schwierigen Kontexten, in Nacht- und Schichtarbeit sowie Einsätzen im Ausland, welche ihren Zoll fordern und zudem ab einem gewissen Alter gesundheitliche Risiken bergen und kaum mehr in der erforderlichen Qualität erbracht werden können.

Bei diesen besonderen Personalkategorien handelt es sich zudem um Monopolberufe, somit also um Mitarbeitende, die meist ihre gesamte berufliche Karriere in ihrem Beruf und beim Arbeitgeber Bund verbringen. Dies zeugt einerseits von einer besonders hohen Loyalität und Identifikation mit dem Arbeitgeber, weist aber gleichzeitig – durch den Monopolcharakter – auf eine eingeschränkte Arbeitsmarktfähigkeit hin. Der bewusste Entscheid für den Arbeitgeber Bund und die Tätigkeit in einem dieser Monopolberufe geht also mit einem Entscheid gegen die eigene Arbeitsmarktfähigkeit einher.

Schliesslich handelt es sich beispielsweise bei den Grenzwächtern (Lohnklasse 15) oder bei den Berufsunteroffizieren um Personalkategorien im tieferen Lohnklassensegment, das heisst unter den Kaderlöhnen der Lohnklasse 24. Beim EDA zeichnet sich mit der Anpassung des Lohnsystems weiter ab, dass das versetzbare Personal künftig nicht mehr mit den bisherigen Aufstiegsmöglichkeiten rechnen kann.

Eine zusätzliche Anpassung der Pensionierungsregelung halten wir daher für nicht zumutbar, insbesondere auch angesichts der erst 2013 erfolgten letzten Anpassung und der noch bis Mitte nächstes Jahr laufenden Übergansfristen. Gerade gegenüber den Monopolkarrieren sollte sich der Bund als verlässlicher Arbeitgeber präsentieren.

Wir bitten Sie daher, auf eine Reform der Pensionierungsbestimmungen für die besonderen Personalkategorien zu verzichten.

Freundliche Grüsse

Unterschrift der sechs Präsidenten (Transfair, Swisspersona, Garanto, PVB, VPOD, VKB)

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A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter CGFmbmdIb2l6aWZ8ZyZrYA@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
Kulturzentrum Schützi, Olten

Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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