Unerwarteter Wechsel an der Spitze

21.11.2014

Gleich zwei Premieren hat die ZV-Sitzung vom 17. Oktober 2014 verzeichnet: Erstmals hat der ZV eine offene Sitzung mit den Sektionspräsidenten durchgeführt, wie am Kongress 2014 beschlossen. Die andere ist ausserordentlich: Der Zentralpräsident ist von seinem Amt zurückgetreten. Seine Aufgaben hat der bisherige Vizepräsident übernommen.

 

Rücktritt des Zentralpräsidenten

Überraschenderweise hat Zentralpräsident Urs Mauerhofer (Sekt. ZH) Anfang September 2014 seinen Rücktritt per 17.10.2014 angekündigt. Im Rücktrittsschreiben vom 15.09.2014 teilte er mit, dass diese Entscheidung aufgrund unterschiedlicher Auffassungen bei der Geschäftsführung im Zentralvorstand und im Zentralsekretariat erfolgt ist. Kurz nach der Eröffnung der ZV-Sitzung verabschiedete sich Urs Mauerhofer von den ZV-Mitgliedern, den Sektionspräsidenten und den Mitarbeitenden des Zentralsekretariats und übergab die Sitzungsleitung dem Vizepräsidenten. Die Anwesenden haben Urs Mauerhofer für seinen Einsatz und die geleistete Arbeit gedankt.

 

Neuer Zentralpräsident ad interim

Gemäss Statuten folgt bei einem Rücktritt des Zentralpräsidenten zwischen zwei Kongressen der Vizepräsident nach. Der ZV hat dem Nachfolger einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Somit ist Roland Liebi (Sekt. NWS) bis zum Kongress 2016 Zentralpräsident ad interim. Als neuen Vizepräsidenten hat der ZV einstimmig Robert Bucher gewählt. ZV, Sektionspräsidenten und Zentralsekretariat danken den beiden neuen Spitzenvertretern für ihre Bereitschaft, so kurzfristig einzuspringen.

 

Auch unsere wichtigsten Partner aus Verwaltung, Verbänden und Dachorganisationen sind über diese Veränderung inzwischen informiert.

 

Erneuerung Datenbank Garanto

Am 29.08.2014 beschloss der ZV einstimmig, die Datenbank Garanto für 39‘900 Franken (ohne Mehrwertsteuer) zu erneuern. Da der Beschluss seine Finanzkompetenz überschreitet, wurde die Zustimmung der Sektionen notwendig. In der Diskussion kritisierten die Sektionspräsidenten das Zentralsekretariat, es versäumt zu haben, die Erneuerung der Datenbank noch auf den Kongress 2014 hin zu budgetieren. Dennoch stimmten sie dem Geschäft mit 5 gegen 2 Stimmen zu. Sie gewichteten die Vermeidung eines drohenden Systemausfalls höher als die strikte Einhaltung der Statuten. Auf Antrag der GPK erfolgt nun die Finanzierung der Erneuerung der Datenbank in zwei Etappen von je 20‘000 Franken 2014 und 2015. Das Geschäft wird dem Kongress 2016 zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

 

Kein a.o. Kongress

Aus einigen Sektionen kam im Vorfeld dieser ZV-Sitzung die Anregung, wegen der Wahl eines neuen Zentralpräsidenten sowie der dringenden Erneuerung der Datenbank einen ausserordentlichen Kongress zu diesen zwei Traktanden abzuhalten. Der ZV und die Sektionspräsidenten sind aber zum Schluss gekommen, dass dies nur Verzögerungen bringen, an den Tatsachen nichts ändern und unnötige Kosten verursachen würde.

 

Nachfolge Zentralsekretär 2015

Zentralsekretär André Eicher tritt auf Ende 2015 altershalber zurück. Die öffentliche Ausschreibung für sein Amt erfolgt im März 2015. Der ZV wird dann im Juni 2015 die Wahl aufgrund der Kandidaturen vornehmen.

 

ZV-Sitzungen 2015

Der ZV hat seine Sitzungsdaten 2015 wie folgt festgelegt: 30. Jan., 26./27. März, 7./8. Mai (Präsidentenkonferenz), 19. Juni, 27./28. Aug. (Sekt. Rhein), 16. Okt. (offene Sitzung Sektionspräsidenten), 10./11. Dez.

 

Garanto-Führungskurs 2015

Am 5./6.März 2015 findet der Führungskurs (Bildungskurs III) in Bern statt. Eingeladen sind der ZV und die Sektionspräsidenten. Die offizielle Ausschreibung erfolgt demnächst.

 

Zinsanpassung für Dienstwohnungen

Garanto hat je Sprachregion einen Vertrauensanwalt mit der juristischen Interessenvertretung der Mitglieder betraut, besonders für die Überprüfung der Einschätzungen sowie zur Führung von Verhandlungen mit Immobilien-Centers. Die Mandate umfassen auch allfällige Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht.

 

Beurteilungsstufen: Neue Definition

Der Bundesrat hat im Rahmen der Revision BPV/VBPV per 01.01.2015 die Beurteilungsstufen neu definiert. Besonders betroffen ist die Beurteilungsstufe 2, die dann nur noch als „genügend“ bezeichnet wird und noch 0 - 1% Lohnentwicklung hat. Die Leistungsprämie (bisher bis 15%) entfällt – die Spontanprämie von 500 Franken bleibt unverändert. In der Ämterkonsultation hat sich Garanto gegen diese Änderungen ausgesprochen, aber kein Gehör gefunden. Garanto erwartet deshalb, dass in der EZV die Stufe 3 („gut“) nun zur Regel wird.

 

Nur effektiver Lohn ist versichert

Am 24.09.2014 hat das EPA Mitarbeitende mit einem Arbeitszeitmodell nach Bandbreiten (FLAZ) dahingehend informiert, dass neu nur der effektive Lohn in der Pensionskasse versichert ist (Bundesgerichtsurteil). Betroffen sind jene, deren Lohn wegen der Menüwahl (Menü 2 und 3) um 2% bzw. 4% tiefer liegt. Bisher war der Lohn der Normalarbeitszeit versichert. Denkbar schlecht ist die Inkraftsetzung der Verordnungsänderung bereits per 01.08.2014. Weil ein Menüwechsel unterjährig nicht möglich ist und auch nicht ausnahmsweise angeboten worden ist, haben die Betroffenen dieses Jahr nun das Nachsehen. Das EPA hat diesen Aspekt „vergessen“ und es unterlassen, die Inkraftsetzung erst per 01.01.2015 zu beantragen. Garanto hat beim EPA interveniert (s. „Bandbreitenmodelle: Versicherung des effektiven Lohns ab 01.08.2014 - Entschuldigung und Klarstellung des EPA“, weiter unten).

 

Stellenforderungen Ziviler Zoll/GWK

Mit dem Budget 2015 beantragt der Bundesrat zusätzliche elf Stellen für den Zoll (Freihandelsabkommen) und 35 für das GWK. Garanto unterstützt diese Stellenbegehren und hat bei den politischen Parteien das Lobbying verstärkt.

 

Gesundheitsschutz

Am 24.09.2014 hat das EPA eine Verordnungsänderung in die Ämterkonsultation geschickt, die auch Bestimmungen über den Gesundheitsschutz und die Arbeitszeiten bei Einsätzen im Rahmen von festen Dienstplänen enthält (Höchstarbeitszeit, Ruhezeiten, bezahlte Pausen, Nachtarbeit, medizinische Untersuchungen). Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich für die ganze EZV. Dazu hat die VGB am 15.10.2014 ausführlich Stellung genommen. Begrüssenswert sind vor allem anderem die vorgesehenen medizinischen Kontrollen für Mitarbeitende, die Nachtdienst leisten.

 

Personalkommissionen in den Dienststellen

Am 05.09.2014 hat der ZV diesen Kongressantrag der OZD unterbreitet. Mit Schreiben vom 29.09.2014 unterstreicht die OZD, die Bildung von Personalkommissionen könne und dürfe nicht angeordnet werden. Dem Personal stehe es jedoch frei, sofern die Mehrheit der Mitarbeitenden einer Dienststelle dies wünsche, eine Kommission zu gründen. Immerhin ist die OZD bereit zu intervenieren, wenn die Gründung von Kommissionen durch die Dienststellenleitungen behindert wird.

 

Die nächste Sitzung des ZV findet am 11./12.12.2014 in Bern statt.

 

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter Garanto


Bandbreitenmodelle: Versicherung des effektiven Lohns ab 01.08.2014 - Entschuldigung und Klarstellung des EPA

An der Sitzung des Begleitausschusses der Sozialpartner (BAS) vom 29.10.2014 haben die Personalverbände, darunter auch Garanto, das Eidg. Personalamt (EPA) kritisiert und festgehalten, die Betroffenen nur ungenügend und nicht rechtzeitig informiert zu haben. Das EPA hat die Kritik akzeptiert und sich dafür entschuldigt. Hier die Klarstellung des EPA:

BVP-Änderung Artikel 88a Absatz 3

Mit der BPV-Änderung auf den 1. August 2014 wurde Artikel 88a Absatz 3 aufgehoben. Dieser Absatz ist historisch entstanden und war spätestens seit der Einführung der freiwilligen Sparbeiträge bzw. dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat Mitte 2008 überflüssig. Er war vor allem deshalb nicht mehr zu rechtfertigen, weil er eine Besserstellung gegenüber allen übrigen Mitarbeitenden bedeutete. Eine zeitliche Abstimmung mit den bereits beschlossenen und auf den 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Bestimmungen zu den Arbeitszeitmodellen drängte sich aus Sicht des Arbeitgebers nicht auf.


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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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