Verhandlungen mit Bundesrat Merz: Verbesserter Teuerungsausgleich, aber unnötig blockiert beim Personalgesetz

22.01.2008

Die heutigen Verhandlungen mit Finanzminister H.-R. Merz begannen erfreulich mit dem um die effektiven Zahlen von Ende 2007 verbesserten Teuerungsausgleich für alle Bundesangestellten. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften garaNto, PVB und VPOD begrüsst ausdrücklich die um 0,6% ergänzte ordentliche Teuerungszulage im Rahmen eines Nachtragkredits. Damit erfüllt der Bundesrat das Versprechen von 2004, wonach mit dem Primatwechsel bei der Publica die volle Teuerung (3,7%) in den Lohn eingebaut wird. Hinzu kommt die im November 2007 von den Gewerkschaften ausgehandelte Reallohnerhöhung von 1% auf den 1. Juli 2008. Das ist gut.

Weniger gut verlief die Verhandlung über die vom Bundesrat vorangetriebene Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG). Das erst seit 5 Jahren geltende Gesetz soll gegen den Willen aller Personalverbände und ohne ernsthafte Evaluation bereits wieder revidiert werden. Zwar anerkennt der Finanzminister ausdrücklich, dass willkürliche Entlassungen grundsätzlich nicht zulässig sind. Er verweist dabei aber auf den Rechtsweg, anstatt die bisherige Rechtssicherheit im BPG bestehen zu lassen. Damit wird das Bundespersonal nach Jahren endloser Reorganisation und dem massiven Leistungsabbau bei der Pensionskasse Publica mit einer neuen Arbeitsplatz-Unsicherheit konfrontiert. Die heutigen Kündigungsregeln sind im öffentlichen Recht unverzichtbar. Die VGB-Verbände werden sich im Auftrag ihrer Mitglieder mit allen Mitteln für die legitime Beschäftigungssicherheit im heutigen BPG wehren.

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