Vor Reformen und wichtigen Wahlen am Kongress

Der Zentralvorstand (ZV) hat u.a. die Anträge an den Kongress verabschiedet und von einer weiteren Kandidatur um das Amt des Zentralpräsidenten Kenntnis genommen. Das Wichtigste in Kürze:

Reform PK und Kongress

Zentralsekretärin Heidi Rebsamen hat dem ZV die letzten Bereinigungen bezüglich der grossen Reform der Präsidentenkonferenz (PK) und Kongress vorgelegt und erläutert. Der ZV hat anschliessend seinen Antrag mit den dazu nötigen Statutenänderungen zuhanden des Kongresses verabschiedet. Der Kongress soll neu alle vier Jahre, statt wie bisher alle zwei, stattfinden und sich vorwiegend mit Wahlen, Statutenänderungen und strategischen Geschäften befassen. Jährlich soll eine Delegiertenversammlung (DV) mit 22 stimmberechtigten Delegierten aus den Sektionen und dem wie auch bisher schon am Kongress nicht stimmberechtigten ZV stattfinden.

 

Erstmals zwei Kandidaturen…

Der ZV hat Kenntnis genommen  von der fristgerecht eingereichten Kandidatur aus der Sektion Bern: Sektionspräsident Angelo Ries kandidiert für das Amt des Zentralpräsidenten, ebenso wie der bisherige Zentralpräsident ad interim, Roland Liebi (Sektion Nordwestschweiz). Roland Liebi hat seine Absicht nun auch offiziell vor dem ZV bekräftigt. Somit wird Garanto erstmals in seiner Geschichte zwei Kandidaten für das Präsidentenamt haben.

 

…und ein Rückkehrer

Nach zwei Jahren Unterbruch kandidiert auch Bernd Talg wieder für den Zentralvorstand. Der ehemalige Vizepräsident ist mit grossem Applaus an der GV der Sektion Rhein als Kandidat gewählt worden, ebenso Zentralkassier Mike Leuenberger.

 

Wachsender Widerstand gegen Abbau

Die ablehnende Stellungnahme von Garanto zum „Stabilisierungsprogramm“ Bund an das EFD hat Zentralsekretärin Heidi Rebsamen Anfang März u.a. auch Kantonen, Gemeinden und Wirtschaftsverbänden unterbreitet. In mehreren Grenzregionen Deutschlands wächst der Widerstand gegen Zollschliessungen. Einige Garanto-Exponenten haben am 4. März 2016 in Romanshorn an einer von der regionalen FDP organisierten Protestversammlung mit 150 Personen – darunter Exponenten aus Behörden, Politik und Wirtschaft – teilgenommen. Eine Garanto-Delegation wird am 6. April 2016 auch in Bargen (SH) an Protesten von deutscher Seite gegen Zollschliessungen teilnehmen. Auch in anderen Grenzregionen scheint sich hinter den Kulissen Widerstand zu formieren.

 

Kampf gegen Lohnanstiegs-Bremse

Garanto kämpft mit der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) weiter gegen die einseitige, vom Bundesrat nicht mit den Personalverbänden verhandelte Halbierung des Lohnanstieges kämpfen. Die VGB wird beim neuen Finanzminister Ueli Maurer die Rücknahme dieser überflüssigen Massnahme beantragen. Die Vorgespräche der Personalverbände des Bundes mit Bundesrat Maurer finden am 24. Mai 2016 statt.

 

Zusammenlegungen Zollstellen

Derweil geht die Planung für weitere Schliessungen bzw. Zusammenlegungen von Zollstellen weiter. Das kann nicht nur zu längeren Arbeitswegen für die Angestellten führen, sondern verflacht zunehmend auch die Hierarchien, was auch eine weitere Verringerung von Aufstiegsmöglichkeiten und Perspektiven für die Angestellten zur Folge hat.

 

Zusammenarbeit mit VSPB

Zentralpräsident Roland Liebi – welcher in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamten (VSPB) Garanto vertritt – und der Informationsbeauftragte Oscar Zbinden informierten kurz über eine bevorstehende Zusammenarbeit mit dem VSPB bei Kollektivverträgen. Bald kann es neue, günstige Angebote für Ferienwohnungen im In- und Ausland und voraussichtlich auch Rabatte auf Neuwagen geben.

 

Gegen „Milchkuh“-Initiative

Zentralsekretärin Heidi Rebsamen hat mit dem ZV die Gefahren der „Milchkuh“-Initiative diskutiert. Würde die Initiative an der Urne angenommen, hätte dies verheerende Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes. Was daraufhin mit dem Bundeshaushalt geschehen würde, kann sich jeder selbst ausrechnen.

 

Die nächste Sitzung des ZV findet am 13.05.2016 in Bern statt.

 

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter

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