Wenig Stellen, knappes Budget, viele Probleme

09.06.2009

Vierte Sitzung 2009 des ZV garaNto vom 13. Mai

 

Der Zentralvorstand (ZV) von garaNto hat am 13. Mai 2009 in Bern an seiner vierten Sitzung des Jahres die Schwerpunkte der tags darauf beginnenden vierten ordentlichen Präsidentenkonferenz nochmals erörtert. Weitere wichtige Themen im Überblick:

 

Stellenforderungen Zivildienst und GWK

Zentralsekretär André Eicher informierte über die Behandlung zweier parlamentarischer Vorstösse. Das Postulat Fässler-Osterwalder und die Motion Hans Fehr wird der Nationalrat wahrscheinlich noch während der Sommersession behandeln, voraussichtlich am Donnerstag, 11. Juni 2009. Um den Nationalrat auf diese für uns wichtigen parlamentarischen Vorstösse aufmerksam zu machen, wird garaNto Anfang Juni einen Brief in den drei Landessprachen an alle Nationalrätinnen und -räte verteilen lassen. Zudem organisiert garaNto eine Flugblattaktion vor dem Bundeshaus, um die Ratsmitglieder für unsere Stellenforderungen empfänglich zu stimmen.

 

Personalbeurteilung und Leistungsprämie

Der ZV hat im Rahmen der „Optimierung des Lohnsystems" zuhanden der OZD am 8. Mai Stellung genommen zu Personalbeurteilung und Leistungsprämie. Zuvor holte er die Meinung der Sektionen ein. Ergebnis der Vernehmlassung: garaNto ist grundsätzlich mit der neuen Regelung einverstanden, schlägt aber einige Präzisierungen vor und ist u.a. gegen eine Quotenregelung für die Beurteilungsstufe 4. Die knappen Personal-Budgets dürfen nicht zu Sparübungen führen.

 

Pikettdienst/Ordnungsdienst

Der ZV hat am 12. Mai schriftlich bei der OZD gegen die Anordnung von Pikettdienst für GWK-Angehörige ohne die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung in mindestens einer GWK-Region interveniert. garaNto pocht auf eine einheitliche, nachvollziehbare Anwendung - auch im Ordnungsdienst -, so wie bei den GWK-Offizieren.

 

Projekt „Anstellungsverfahren GWK"

Das GWK will das Anstellungsverfahren für das GWK überprüfen. garaNto wird durch David Leclerc oder Pierre-Alain Schroeter in der Arbeitsgruppe vertreten sein, die am 26. Juni ihre Arbeit aufnimmt.

 

Wochenenden vor Ferien

Gemäss Kongressantrag 2008 der Sektion Zürich, soll den EZV-Mitarbeitenden mit unregelmässigen Diensttouren vor und nach den Ferien ein freies Wochenende gewährleistet werden. Die OZD hat Anfang Mai auf diesen Antrag geantwortet und will diesem im Zivildienst entsprechen und im GWK soweit betrieblich möglich. garaNto will nun von der OZD die Aufnahme dieser Antworten ins Personalhandbuch EZV verlangen.

 

Ausbildung zivil und GWK

Der ZV hat am 12. Mai nach Vernehmlassung bei den Sektionen sowohl dem neuen Ausbildungskonzept Zollfachleute als auch zu jenem des GWK grundsätzlich zugestimmt, aber auch gewisse Vorbehalte und Anregungen gemacht.

 

Die nächste ZV-Sitzung findet am 2./3 Juli statt.

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Publica-Kassenkommission gewählt

Die Delegiertenversammlung (DV) Publica hat am 12. Mai die Mitglieder der Publica-Kassenkommission gewählt. Den Bundesverbänden standen sechs Vertreter zu. Gewählt sind: Hanspeter Lienhard, VPOD (bisher, 51 Stimmen); Prisca Grossenbacher, Transfair (neu, 48); Hans Müller, PVB (bisher, 44); Fred Scholl, PVB (bisher, 38); Petra Maurer, VPOD (neu, 36); Hugo Gerber, Transfair (bisher, 36). Markus Loeffel, garaNto-Mitglied und einer der neuen Kandidaten der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), hat das absolute Mehr mit 35 Stimmen zwar geschafft, ist aber als überzählig ausgeschieden.

 

Der ZV dankt dem garaNto-Kandidaten Markus Loeffel für seine Bereitschaft und bedauert, dass er offenbar aufgrund mangelnder Unterstützung der Publica-Delegierten nur äusserst knapp nicht in die Kassenkommission gewählt worden ist.

 

garaNto beklagt zudem, dass die EZV als eine der grössten Verwaltungen beim Bund weder auf Arbeitnehmer- noch auf Arbeitgeberseite in der Kassenkommission vertreten ist. Immerhin ist garaNto mit Eros Cavadini im ebenfalls wichtigen paritätischen Organ der Publica vertreten. garaNto wird im Rahmen der Publica-Delegiertenversammlung sowie der VGB die Entwicklungen bei der Publica intensiv verfolgen und Einfluss nehmen, damit unsere Mitglieder auch in Zukunft existenzsichernde Renten erhalten.

 

OZ/RU

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