Zinserhöhungen für Dienstwohnungen

Im Herbst 2014 wurden die Grenzwächter/-innen mit Dienstwohnungen über die neuen Berechnungsgrundlagen und Anpassung der Mietzinse (Entgelte) informiert. Diese waren im August 2013 von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beschlossen worden. Rund 60 Garanto-Mitglieder und einige Nichtmitglieder haben daraufhin gegen massive Mietzinserhöhungen – teilweise über 60% –  und die neuen Berechnungsgrundlagen Beschwerde erhoben. Beklagt worden ist auch das sehr beschränkte Interesse des Genfer Immobilien-Center, den Zustand einiger Wohnungen aufzubessern – dies unter dem Vorwand fehlender Budget-Mittel. 

Vor der Einreichung der Beschwerden suchten Garanto und der Anwalt nach Lösungen und trafen die Verantwortlichen der EZV zum Gespräch im Immo-Center Genf. Leider konnte nicht einmal für die ältesten Wohnungen eine Lösung gefunden werden – aufgrund fehlenden Budgets oder vielmehr unklarer Zweckbindung für die EZV-Dienstwohnungen.

Daraufhin haben rund 60 Grenzwächter/-innen mit Hilfe von Garanto beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht, um die EZV dazu zu zwingen, sich ernsthaft der Wohnbedingungen der Grenzwächter in der Region anzunehmen. In den Urteilen vom 18. bis 26. September 2015, veröffentlicht am 20.11.2015, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden abgewiesen. 

Die Argumente, welche zur Abweisung geführt haben, sind rein formaljuristisch und betreffen die Rechtmässigkeit und das Verfahren der Weisungsänderungen. Die Gesetzeshierarchie und die Zuständigkeiten wurden eingehalten, was ja auch unbestritten war und ist. Nicht eingetreten ist das Bundesverwaltungsgericht auf die konkrete Anwendung der neuen Weisungen im Einzelfall. Damit lässt es den Grenzwächter alleine gegenüber dem Immo-Center, welches zumindest in Genf offenbar andere Prioritäten setzt als eine kohärente, richtige Anwendung der neuen Weisungen. 

Theoretisch wäre noch ein Rekurs beim Bundesgericht möglich, aber der Spielraum dafür ist sehr eng: die Begründungen müssen besonders solide sein und im Einzelfall im strikten Sinne der Bundesgerichts-Rechtsprechung klare Willkür nachweisen können. Das wird kaum machbar sein. 

Pierre Serge Heger, Anwalt, Genf

(ÜBERSETZUNG: OSCAR ZBINDEN, GARANTO)


Dieses Verdikt müssen wir leider akzeptieren. Immerhin hat Garanto 2013 mit dem EFD eine Härtefallregelung ausgehandelt, welche von der EZV präzisiert worden ist: Wenn das Entgelt den Wert von 25% des gemeinsamen Haushalteinkommens gemäss Steuerveranlagung überschreitet, können die Betroffenen beim zuständigen Immobilien-Center eine Reduktion des Entgelts beantragen.

Garanto wird beim EFD ein Investitionsprogramm  für Dienstwohnungen beantragen. Der EZV fehlen nachweislich die Mittel für umfassende Investitionen, welche über 100‘000 Franken pro Objekt hinausgehen.

André Eicher, Zentralsekretär


 

 

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