ZV garaNto, 1. Sitzung 2011

25.02.2011

Die erste Sitzung des Zentralvorstandes (ZV) dieses Jahres unter Zentralpräsident David Leclerc hat am 28. Januar in Bern stattgefunden. Hier das Wichtigste in Kürze.

Wie besonders vor eintägigen ZV-Sitzungen üblich, bereiteten das ZV-Präsidium und Zentralsekretär André Eicher am Nachmittag des Vortages die ZV-Plenumssitzung sorgfältig vor.

 

 

Sterbekasse: Statutenanpassung

Wegen der Sitzverlegung der Stiftung Sterbekasse nach Bern und prinzipiell externer Revisionspflicht aufgrund des Kassenvermögens – wird eine Anpassung der Sterbekassen-Statuten dringend. Art. 5e und Art. 10 werden nun geringfügig angepasst und der Stiftungsaufsicht des Eidg. Departements des Innern (EDI) zur Genehmigung unterbreitet. Der ZV hat dies einstimmig angenommen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das EDI und der nachträglichen Genehmigung durch den Kongress.

 

 

Höhereinreihungen

Noch im Februar wird der Kongressantrag auf Höhereinreihung der Dienstchefs im Betrieb an die Oberzolldirektion eingereicht. Weitere Anträge auf Höhereinreihung sind noch nicht spruchreif. Die Arbeitsgruppe „Höhereinreihung Revisoren“ trifft sich am 24. Februar in Bern.

 

 

Medienkonferenz garaNto

Der ZV hat die Durchführung einer Medienkonferenz durch das Zentralsekretariat auf Anfang Februar einstimmig befürwortet, um Medien und Bevölkerung das Ausmass und die Konsequenzen des Personalmangels in der EZV vor Augen zu führen. (Berichte und Fotos über den 03.02.2011 in dieser Zeitung und auf unserer Homepage.)

 

 

AHV-Beiträge nach Vorruhestand

Nach neuester Rechtsprechung gelten Angestellte im Vorruhestand als „nichterwerbstätig“. Dies führt nun dazu, dass sie zweimal AHV-Beiträge zahlen müssen: einmal als „Erwerbstätige“ während des Vorruhestandes und nachher nochmals als „Nichterwerbstätige“.

Die Bundespersonalverbände haben über den Begleitausschuss der Sozialpartner (BAS) beim Eidg. Personalamt (EPA) gegen diese „doppelte“ Bezahlung von AHV-Beiträgen von im Vorruhestand Stehenden interveniert. Das EPA sucht jetzt Mittel und Wege, solche Auswirkungen und Nachzahlungen zu verhindern oder zu mildern.


 

 

Der ZV rät garaNto-Mitgliedern, welche eine Verfügung der Eidg. Ausgleichskasse (EAK) erhalten haben, sich beim Zentralsekretariat zu melden, damit allenfalls eine gerichtliche Klage geprüft werden kann, falls das EPA keine vertretbare Lösung vorlegen kann (=> RC0qIisEIyU2JSowK2onLA@nospam).


 

 

Die zweite ZV-Sitzung 2011 findet am 10./11. März in Bern statt.

 

OZ

 

Foto: ZV-Sitzung I-2011 vom 28.01.2011 in Bern (@OZ).

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