Die Gestaltung der vom Bundesrsat beschlossenen massiven Sparmassnahmen beim Bundespersonal sind ein ausserordentlich schwerer Brocken für Personalverbände und auch für das EPA. Zurzeit verhandeln beide Seiten, um die Lösungen mit dem geringsten Schaden zu finden. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Decke ist zu kurz, und zwar vorn, hinten, links und rechts.
Beide Seiten, Personalverbände und EPA, haben ihre Hausaufgaben gemacht. Aber für alle Massnahmen gemeinsame Positionen zu finden, ist schwierig. Diese hängen auch miteinander zusammen: Spart man bei A weniger, muss man bei B, C und D mehr sparen. Die Personalverbände, damit auch Garanto, kämpfen insbesondere für ihre speziell verwundbaren Personalkategorien, um das Unerträgliche zu verhindern. Besonders unter Druck stehen Kategorien, die a) bereits unter einer hohen Belastung stehen aufgrund aktueller Prozesse, und b) schwierige Arbeitsbedingungen kennen.
Diese Bedingungen erfüllen heute insbesondere unsere operativen Mitarbeitenden des BAZG. Garanto muss hier Lösungen erarbeiten, die im teilweisen Widerspruch zu der irritierenden Vorgabe des Bundesrats stehen, die Kürzungen quer über alle Departemente und Kategorien gleichermassen vorzunehmen, ohne Unterschiede zwischen Personalgruppen zu machen. Hier müssten vermutlich alle Beteiligten mithelfen: Bundesrat, EPA, BAZG, Parlament und Sozialpartner.
Wer sind eigentlich die Schuldigen?
Schuld an der ganzen Sparübung ist nicht der Bundesrat, das EPA oder das BAZG, auch nicht Garanto oder die anderen Personalverbände. Es war die Mehrheit des Parlaments, die beim Personal entsprechende Anpassungen anregen, und der Bundesrat folgt. Das einzig «Gerechte» in der ganzen Angelegenheit ist, dass die Lösungsfindung für alle Seiten belastend ist, ausser für die besagte Parlamentsmehrheit.
Das EPA und die Personalverbände haben im März die am wenigsten schmerzlichen Massnahmen schon durchdiskutiert. Es gab dabei ein paar kleine Enttäuschungen: Dort, wo es wirklich nicht weh tut, schaut kaum Sparpotenzial heraus. Garanto kann aus Gründen der Vertraulichkeit der Verhandlungen momentan nicht auf Details eingehen.
Spielt das geplante neue Lohnsystem eine Rolle?
Die Situation ist anstrengend, weil kein einziger Angestellter ungeschoren davonkommen wird – dies hat das Bundespersonal dem Parlament zu verdanken. Garanto kann keine konkreten Resultate versprechen, ausser, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Schaden so verträglich wie möglich zu halten. Das einzig Sichere ist, dass bei der Bundesverwaltung 30 Millionen für 2026 gespart werden müssen.
Dabei droht ein neuer Belastungstest: Der Bundesrat hat die Gestaltung eines neuen Lohnsystems in Auftrag gegeben. Dieses soll das heute zuverlässige System ersetzen. Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob das neue Lohnsystem in die Überlegungen dieser Sparmassnahmen Einfluss haben muss oder nicht. Die beiden Projekte sind administrativ komplett voneinander getrennt, und dennoch sind sie politisch verknüpft. Zum neuen Lohnsystem und seinen Eckwerten wird Garanto demnächst informieren.
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