Anstellungsbedingungen des Bundespersonals: Kompromiss trotz grundsätzlicher Kritik

Personalverbände und Gewerkschaften stimmen einem Kompromiss zu, wie die vom Bundesrat beschlossenen Sparmassnahmen beim Personal umgesetzt werden sollen. Die Personalverbände halten fest, dass Verschlechterungen bei den Anstellungsbedingungen unangebracht und unnötig sind. Sparen auf dem Buckel des Personals und der Sparwahn bei den Bundesfinanzen sind reine Symbolpolitik. Personalverbände und Gewerkschaften haben bei der Ausgestaltung der Sparmassnahmen zähe Verhandlungen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement führen müssen, um den Schaden für Personal und Verwaltung möglichst gering zu halten.

Die Personalverbände und Gewerkschaften verurteilen die Sparpläne beim Bundespersonal. Der Auftrag kommt ohne Not daher und bringt so oder so mehr Schaden als Nutzen. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen des Personals sollen bis zu 100 Mio. Franken in drei Jahren einsparen.

Die Sparmassnahmen tragen auch nichts zu einer vermeintlichen Korrektur der Lohnausgaben bei. Dass das Bundespersonal verwöhnt oder überbezahlt sei, ist ein Ammenmärchen: Die im Herbst 2024 publizierte Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) kam zum Schluss, dass die Gesamtvergütungen der Bundesverwaltung grundsätzlich mit anderen ähnlichen Arbeitgebern vergleichbar sind.

Um übertriebene und unsoziale Massnahmen zu verhindern und die Belastung des Bundespersonals durch das «Entlastungspaket» möglichst gering zu halten, haben die Verbände dennoch einen Kompromiss ausgehandelt:

• Keine Kürzungen bei Familienzulage und bei Lohnfortzahlung bei Krankheit. Entsprechende Varianten konnten verhindert werden
• Kürzungen bei den generellen Lohnmassnahmen, wobei ein moderater Teuerungsausgleich weiterhin möglich bleiben soll
• Keine kurzfristigen Verschlechterungen beim Anstellungsrecht per 2026, die Umsetzung bei den kritischsten Punkten erfolgt nicht vor 2027
• Kurzfristig gekürzt werden die Leistungsprämien

Über weitere Kürzungen von 35 Mio. Franken ab 2027 z.B. bei Ferien, Treueprämie und Kaderplan der Pensionskasse wird in den kommenden Monaten noch weiterverhandelt. Die Personalverbände der IG Bundespersonal (PVB, transfair, garaNto und VPOD) werden sich insbesondere für die Bundeangestellten mit den tieferen Lohnklassen einsetzen: Diese sollen möglichst wenig darunter leiden. Zudem fordert die IG Bundespersonal den Bundesrat auf, nicht nur beim Personal zu sparen, sondern auch seine eigenen Vergütungen und Leistungen zu überprüfen.