15. September 2021 / Industriezölle
Abschaffung der Industriezölle
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat diskutiert, ob eine gestaffelte Abschaffung der Industriezölle der bessere Weg sei.
Sie hat einen Antrag diskutiert, in einem
ersten Schritt die Zölle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten
aufzuheben und erst in einem zweiten Schritt die Abschaffung der übrigen
Industriezölle vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass die Bundesfinanzen
dies zulassen und wenn eine Evaluation durch den Bundesrat ergeben hat, dass
das Kosten-Nutzen-Verhältnis der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Mit 13
zu 12 Stimmen bleibt die Kommission bei ihrem ursprünglichen Antrag dem
vollständigen Abbau der Industriezölle.
Nach dem Ständerat hat am 15. September auch der Nationalrat die Abschaffung der Industriezölle beschlossen. Das Dossier ist nun bereit für die Schlussabstimmung.