27. November 2019 / Wahlen 20.10.2019

Wahlen 2020: gute Aussichten für das Bundespersonal

Die Wahlen vom vergangenen Oktober endeten mit einigen Überraschungen: Das Ausmass der grünen Welle wurde von keinem Kommentator vorausgesehen. Die zahlreichen prominenten Abwahlen älterer Herren durch junge Menschen, davon viele Frauen, ebenfalls nicht. Getroffen hat es auch den ärgsten Feind des Bundespersonals, Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Auf dessen Konto gingen zahlreiche Interventionen, mitunter auch teure bürokratische Übungen wie etwa die Überprüfung des Lohnsystems, welche sich als Rohrkrepierer herausstellte.

Diese nationalen Wahlen sind mehr als historisch. «Nie zuvor seit der Einführung des Proporzes 1919 kam es zu einer derart deutlichen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Damit nicht genug: Das linke Spektrum war in der Schweiz überhaupt noch nie so stark wie heute, und zwar nicht nur in Bezug auf die Wähleranteile», resümierte Michael Hermann jüngst im Tagesanzeiger.

Das sind auch gute Nachrichten für das Bundespersonal. Unsere Analyse bei drei wichtigen Vorstössen der vergangenen Legislatur, die das Bundespersonal betrafen, haben es gezeigt: Auf die SP, die Grünen und die CVP ist Verlass. Sie sind sehr bundespersonalfreundlich. Und diese drei Fraktionen stellen nun im neuen Nationalrat genau die Hälfte aller Abgeordneten, im Ständerat sogar die deutliche Mehrheit. Den Lackmustest wird das neue Parlament bereits in der Dezembersession bestehen. Da geht es darum, die Lohnerhöhung von 1% für alle gegen einen Kürzungsantrag zu verteidigen. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Mehrheit für den Vorschlag des Bundesrates stimmt.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin

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