Abschaffung der Industriezölle: Angekündigte Vereinfachungen des EZV-Direktors werden bestritten

Der Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung Christian Bock hat am 1. Oktober 2021, ein paar Stunden nach der Schlussabstimmung im Parlament, per internem Informationsbulletin über die vorgesehene Umsetzung der Vorlage «19.076 – Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)» kommuniziert. Seine Äusserungen haben grosse Verwunderung bei den Zollfachleuten unter den Mitgliedern von Garanto verursacht.

In einem internen Informationsbulletin vom 1. Oktober verspricht sich der Direktor durch die Abschaffung der Industriezölle weitere massgebende Prozessvereinfachungen für die EZV und eine weitere Entlastung der Wirtschaft.

Für Verwunderung und Empörung sorgte in diesem Zusammenhang die weitgreifende Aussage, dass künftig «auf vertiefte Abklärungen der korrekten Einreihung oder auf nachgelagerte Kontrollen» verzichtet werden kann.

Gestützt auf den unveränderten Artikel 1 des Zolltarifgesetzes müssen jedoch alle ein- und ausgeführten Waren grundsätzlich weiterhin korrekt eingereiht werden. Dies gilt auch für zollfreie Waren.

Die korrekte Einreihung der Waren ist zusätzlich für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft für die Aussenhandelsstatistik, die korrekte Anwendung der Ursprungsregeln, die Erhebung anderer Abgaben (MWST, Tabak, Spirituosen, CO2, Mineralölsteuer, etc.) und nicht zuletzt in der EZV selbst für die erfolgreiche datenbasierte Risikoanalyse unerlässlich. Hinzu kommen rund 150 weitere Bundeserlasse, internationale Verpflichtungen und Aufträge von anderen Bundesämtern oder von Kantonen, welche der EZV zur Durchsetzung übertragen wurden und damit direkt oder indirekt von der korrekten Einreihung abhängen.

In Anbetracht all dieser Punkte erschliesst sich unseren Mitgliedern und Fachleuten deshalb nicht, wie allein aus der Abschaffung der Zollabgaben auf Industrieprodukte, nun solch essenzielle Vereinfachungen abgeleitet werden können. Selbst, wenn dies die Ziele von DaziT unterstützen würde, kann man sich nicht einseitig seitens der EZV über diese Verpflichtungen stellen.

Direktor Bock hat heute ein ausführliches Schreiben von Garanto erhalten. Wir fordern ihn auf zu den widersprüchlichen Aussagen Stellung zu nehmen und diese mit weiterführenden und nachvollziehbaren Argumenten zu unterstützen oder die Aussagen zurückzuziehen.