Senkung der Wertfreigrenze: Garanto plädiert für Nichteintreten auf die Gesetzesrevision

Garanto hat sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt und vier gewichtige Gründe ins Feld geführt, warum auf die Vorlage nicht einzutreten sei:

• Selbst eine Einführung einer Freigrenze von 0 Franken würde die Bürger:innen der Schweiz nicht davon abhalten, im Ausland einzukaufen.
• Die Wirtschaft pocht auf Liberalisierung und einen freien Markt, versucht auf der anderen Seite die Profiteure mittels Verboten auszubremsen. Den Preis für diese Politik zahlen am Schluss die Bürger:innen der Schweiz gleich doppelt: Die Senkung der Wertfreigrenze führt unweigerlich zu einem Mehraufwand für das BAZG, der letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden geht.
• Wir sehen einen Widerspruch zur Abschaffung der Industriezölle. Was also angeblich der Wirtschaft schadete, wurde abgeschafft, und im gleichen Zug werden für die Konsumenten weitere Hürden eingeführt.
• Die Akzeptanz dieser Massnahme mit vermehrten Kontrollen und Staus an der Grenze wird klein sein und im schlimmsten Fall dazu führen, dass wieder vermehrt Waren nicht angemeldet werden. Das führt nebenbei zu einem unverhältnismässig hohen Aufwand bei der Durchsetzung.

Vernehmlassungstext hier