22. März 2022 / News
Bericht aus der Frühlingsession: Fragen und interessante Antworten
In
der 2. Woche kamen für die Angestellten des grössten Bundesamtes interessante
Fragen auf den Tisch, welche der Bundesrat beantwortete.
Zur Klärung der rechtlichen Unterstellung der neuen Funktionen beim BAZG hielt er fest:
«Die als Zollfachleute ausgebildeten Mitarbeitenden unterstehen heute wie auch weiterhin der zivilen Gerichtsbarkeit. Für sie gibt es keine Änderungen.»
Auf die Frage, was mit den hängigen Verfahren vor dem Militärgericht passiert meinte er
«Sowohl das Militärkassationsgericht als auch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes haben festgelegt, dass für die Zuständigkeit an der gegenwärtigen Gesetzeslage anzuknüpfen sei. Die Mitarbeitenden des Direktionsbereichs Operationen, die dem Grenzwachtkorps angehören, sind somit weiterhin der Militärjustiz unterstellt. Die sistierten Verfahren werden wiederaufgenommen und können abgeschlossen werden.»